Beschluss: Anerkennung in der Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar

Beschluss der Mitgliederversammlung – 6. März 2026:

Die Mitgliederversammlung fordert zum kommenden Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar, die Vorstandsmitglieder der Grünen Kommunalpolitische Vereinigung Saar auf, darauf hinzuwirken, dass die Organisation als Kommunalpolitische Vereinigung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar in der Satzung 
anerkannt wird.

Der genaue Wortlaut der Satzungsänderung soll vom Vorstand ausgearbeitet werden, ggf. in Verhandlungen mit dem Landesverband der Partei.

Die Satzungsänderung in der Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar soll folgende Punkte beeinhalten:

• Die Grüne Kommunalpolitische Vereinigung Saar wird in der Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar als ihre kommunalpolitische Vereinigung anerkannt.

• Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar wirkt darauf hin, dass ihre kommunalen Amts- und Mandatsträger:innen Mitglied in der Grünen Kommunalpolitischen Vereinigung werden.

• Die Kommunalpolitische Vereinigung Saar strebt zunächst keine Delegation analog der GRÜNEN JUGEND Saar und Grauen Grünen Saar in den Parteigremien an.

Begründung:

Im Rahmen der Strukturreform von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar gab es umfassende Satzungsreformen. Der Entwurf enthielt auch die Aufnahme einer Kommunalpolitischen Vereinigung. Da die Kommunalpolitische Vereinigung Saar noch nicht existierte, waren die Protagonist:innen einhellig der Meinung mit diesem Schritt zu warten, bis die Gründung einer kommunalpolitischen Vereinigung vollzogen wurde. Dies ist nun erfolgt. Daher wollen wir die Satzungsänderung mit einem Mandat der Mitgliederversammlung nun beantragen. Dies ist ein wichtiger Schritt zum Beitritt der Gliederungen und Fraktionen.